Sonntag 29. Februar 2004, yahoo.de Bürgermeister von San Francisco stellt sich gegen Bush   San Francisco (AP) Im Streit um Trauscheine für homosexuelle Partner stellt sich der Bürgermeister von San Francisco offen gegen US-Präsident George W. Bush. Bürgermeister Gavin Newsom warf dem Staats- und Regierungschef der USA am Samstag während seiner ersten öffentlichen Ratssitzung Diskriminierung vor. Im Publikum der Versammlung bekundeten rund 1.000 Menschen dem Bürgermeister ihre Unterstützung. Auf Plakaten standen Parolen wie «Gavin - unser Held». Mit seinem Vorwurf gegen Bush bezog sich Newsom auf die Entscheidung der staatlichen Sozialversicherung, vorerst keine in San Francisco ausgestellten Trauscheine zu akzeptieren - gleichgültig ob die Paare homosexuell oder heterosexuell sind. Die frisch verheirateten Paare können damit ihre Namen auf den Sozialversicherungskarten zunächst nicht ändern. Newsom sprach von einer reinen Vergeltung aus politischen Gründen. «Der Präsident diskriminiert nicht jetzt nicht nur homosexuelle Paare, sondern auch heterosexuelle Paare», sagte der Bürgermeister. In San Francisco können sich homosexuelle Paare seit dem 12. Februar trauen lassen. Seitdem gaben sich mehr als 3.400 Paare das Ja-Wort. Konservative Gruppen, Kirchen und der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger haben sich gegen Newsom gestellt. Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien lehnte jedoch den Antrag von Justizminister Bill Lockyer ab, die Trauungen homosexueller Paare in San Francisco zu verbieten und die bisher ausgestellten Trauscheine zu annullieren. Das Gericht entschied am Freitag, beide Parteien sollten binnen einer Woche neue Klagen einreichen. Er freue sich darauf, die Sache vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens darzulegen, sagte Newsom. In der kalifornischen Verfassung ist die Ehe ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Nach Ansicht des Bürgermeisters verstößt dies jedoch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Inzwischen können homosexuelle Paare auch in dem Dorf New Paltz im US-Staat New York heiraten. Nach der Ankündigung von Bürgermeister Jason West ließen sich bereits am Freitag 25 Paare trauen, weitere 500 standen am Samstag auf einer Warteliste. West kündigte an, die Trauungen fortsetzen zu wollen. «Ich habe kein Gesetz gebrochen», erklärte er. «Ich halte mich an die Verfassung des Staates New York und meinen Amtseid.» Der New Yorker Justizminister Eliot Spitzer wies Forderungen zurück, die Trauungen unverzüglich zu stoppen. US-Präsident Bush verteidigte derweil seine Initiative gegen die Zulassung der Ehen von schwulen und lesbischen Paaren. «Ich glaube, die Ehe hat der Gesellschaft gut gedient, und ich halte es für wichtig zu bekräftigen, dass eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau das Ideal ist», sagte Bush am Freitag bei einem Pressetermin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Weißen Haus. «Und es ist die Aufgabe eines Präsidenten, mit seiner Politik Ideale zu verfolgen.» Bush will gleichgeschlechtliche Ehen in den Vereinigten Staaten mit einem neuen Verfassungszusatz verbieten lassen.

Samstag 28. Februar 2004, yahoo.de

Oberster Gerichtshof von Kalifornien lehnt Verbot von Homo-Ehen ab

San Francisco (AFP) - Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat am Freitag einen Antrag von Justizminister Bill Lockyer abgelehnt, die Trauung homosexueller Paare in San Francisco zu verbieten. Gleichzeitig sprach sich das Gericht gegen die Annullierung der bisher mehr als 3.000 ausgestellten Trauscheine aus. Der Bürgermeister von San Francisco, der Demokrat Gavin Newsom, muss am 5. März dem Gericht darlegen, warum er der Aufforderung des Justizministeriums bislang nicht Folge leistete. Lockyer hatte das Gericht am Freitag angerufen und ein Verbot der Trauungen sowie die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bislang ausgestellten Trauscheine gefordert.

24. Februar 2004, yahoo.de Bush will Homo-Ehe per Verfassung verbieten   Washington (AFP) - Unmittelbar nach seinem Einstieg in den Wahlkampf hat US-Präsident George W. Bush sich für eine Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe ausgesprochen. Die Ehe solle in der Verfassung als "Gemeinschaft von Mann und Frau" definiert werden, sagte Bush. Am Vorabend hatte Bush früher als geplant seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im November eingeläutet und in einer Rede seinen voraussichtlichen Herausforderer John Kerry erstmals direkt angegriffen. Die Verbindung von Mann und Frau in der Ehe sei die "beständigste aller menschlichen Institutionen", sagte Bush. Die Homo-Ehe war in den USA ins Zentrum der politischen Debatte gerückt, nachdem der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, schwulen und lesbischen Paaren entgegen kalifornischen Rechts die Eheschließung erlaubt hatte. Newsom nannte Bushs Einsatz gegen die Homo-Ehe einen Versuch, die US-Gesellschaft zu spalten. Es sei ein "trauriger Tag", wenn Bush, anstatt die US-Verfassung hochzuhalten und die Bürgerrechte zu schützen, sich gegen seine eigenen Landsleute richte, um wiedergewählt zu werden. Die US-Verfassung stehe für Freiheit und gegen Diskriminierung. Diesen Werten stelle sich Bush nun entgegen. Interessengruppen von Homosexuellen äußerten sich ebenfalls empört über Bushs Vorstoß. Angesichts der negativen Schlagzeilen zum Irakkrieg, der Kritik am milliardenschweren US-Haushaltsdefizit und seiner Dienstzeit in der Nationalgarde entschied sich Bush, seine Rolle als über dem Wahlkampf stehender Staatsmann aufzugeben und den urspünglich für kommende Woche geplanten Kampagnenstart vorzuziehen. In seiner Rede in Washington warf Bush den Demokraten fehlende Kompetenz bei der Terrorbekämpfung sowie in der Wirtschaftspolitik vor. Die Präsidentschaftswahl sei eine "Wahl zwischen einem Amerika, das die Welt mit Stärke und Zuversicht führt, und einem Amerika, dem es im Angesicht der Gefahr an Entschlossenheit fehlt", sagte Bush. Kerry wertete Bushs Angriffe als Zeichen, dass dieser sich in der Defensive fühle. Während einer Wahlkampfveranstaltung in New York sagte er: "Wir wissen jetzt, dass sich Bush in die Enge getrieben fühlt, da er keine positive Bilanz vorzuweisen hat."

31. Juli 2003, LSVD Zwei Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz: Noch immer warten wir auf gleiche Rechte LSVD: Bundesregierung muss aktiv werden! Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), erklärt: Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Eingetragenen Lebenspartnerschaft warten Lesben und Schwule noch immer auf gleiche Rechte. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden und die im Wahlkampf versprochene Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzugehen. Die Rechtslage ist eindeutig: In seinem Urteil vom 17. Juli 2002 hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur entschieden, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungskonform ist. Die Karlsruher Richterinnen und Richter stellten darüber hinaus klar, dass Verbesserungen zulässig sind. Wörtlich heißt es im Urteil: "Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen". Deshalb ist jetzt die Politik gefragt. Es gibt keinen Grund, noch länger zu zögern. Das Lebenspartnerschaftsgesetz muss auf dieser Grundlage überarbeitet werden. Die noch vorhandenen Unterschiede zur Ehe müssen aufgehoben werden. Einiges kann dabei sogar ohne Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden, z.B. die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der LSVD fordert die volle Gleichberechtigung. Dazu gehört natürlich die volle Anerkennung im Steuerrecht und im Beamtenrecht. Deshalb muss das in der letzten Wahlperiode am Bundesrat gescheiterte Ergänzungsgesetz erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Auch die unionsgeführten Bundesländer sind aufgefordert, endlich ihren Frieden mit der Lebenspartnerschaft zu machen und notwendige Regelungen im Bundesrat nicht zu blockieren. Politikerinnen und Politiker, ob katholisch oder nicht, sollten sich bei der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften allein von der Realität und von demokratischen Grundsätzen leiten lassen und nicht von fundamentalistischen "Weisungen" des Vatikans. Der unselige Versuch von Kardinal Ratzinger, katholische Politiker und Politikerinnen "moralisch" in die "Pflicht" zu nehmen und zu Befehlsempfängern Roms zu degradieren, ist politische Erpressung. Katholische Politikerinnen und Politiker sollten sich gegen diese Bevormundung und die menschenfeindliche Homosexuellen-Politik des Vatikan verwahren.